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Urlaub verfällt nicht automatisch!

News zum Arbeitsrecht 12/2018:

 

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Das bedeutet Sie behalten allen „alten“, nicht genommenen Urlaub des vergangenen Jahres weiterhin ohne Einschränkung für die Zukunft.

EuGH Urteil vom 06.11.2018
Hintergrund sind zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden waren.

Mit seinen Urteilen entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

Urlaubsansprüche dürften nach EU-Recht nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen, siehe Urteil der Luxemburger Richter (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16).

Das war bisher in der Praxis nicht so.
Nach deutschem Recht erlosch bisher der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hatte.

Neu ist auch der Erbfall:
Erben können Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen.

Die Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit wie in Deutschland eigentlich ausschließt, siehe Urteil der Richter des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16).

Der EuGH gab damit den Klägern Recht und stärkt dadurch die Arbeitnehmerrechte ungemein.

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